„Wir sehen im Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz unsere langjährige Forderung nach einem der Ehe gleichwertigen Rechtsinstitut weitestgehend erfüllt“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl zum diese Woche vom Justizministerium präsentierten Papier.
„Der Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz stellt im Prinzip eine detailgetreue Nachbildung des Ehegesetzes und der die Ehe betreffenden Bestimmungen des ABGB dar und schließt umfassende Änderungen in anderen betroffenen Rechtsbereichen ein. Wir gehen davon aus, dass die im derzeitigen Entwurf noch nicht enthaltenen Anpassungen im Sozial- und Steuerrecht und im Fremdenrecht Bestandteil des Gesetzespakets sein werden. Ohne eine vollständige Gleichstellung von LebenspartnerInnen zu Eheleuten auch in diesen Bereichen wäre für uns ein Beschluss dieses Gesetzes völlig undenkbar.“
„Schmerzlich ist für uns, dass die Adoption gleichgeschlechtlichen Paaren weiter vorenthalten bleiben soll. Das stellt eine massive Diskriminierung dar, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist, aber leider wohl Voraussetzung für eine Zustimmung der ÖVP zur Einführung der Lebenspartnerschaft sein dürfte. Auch die vorgesehenen, eins zu eins von der Ehe kopierten, Trennungsbestimmungen sind für uns ein Wermutstropfen, da sie nicht unseren Vorstellungen eines modernen Partnerschaftsrechts entsprechen.“
„Grundsätzlich sind wir aber erfreut, dass es damit einen konkreten, bereits sehr weit gediehenen Vorschlag gibt, der uns und anderen österreichischen NGOs im ministeriellen Arbeitskreis überreicht wurde. Wir hoffen, dass ein um die erwähnten fehlenden Teile ergänzter und weitere Anregungen der NGOs berücksichtigender Gesetzesentwurf im Dezember in Begutachtung gehen kann“, so Högl abschließend.
