HOSI Wien: Appell an EU
Wien – Wegen „anhaltender Verletzung“ der Menschenrechte von Schwulen in Österreich hat die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) Briefe an die Regierungschefs und Außenminister aller 14 außerösterreichischen EU-Mitgliedsstaaten gerichtet. Grund ist der Paragraph 209 StGB, der sexuelle Beziehungen von über 19-jährigen mit 14 bis 18 Jahre alten Männern kriminalisiert.
ÖVP und FPÖ hätten die Abschaffung des Paragraphen 209 in der letzten Legislaturperiode zweimal verhindert und so gegen Artikel sieben des EU-Vertrags verstoßen, schreibt die HOSI. Gemäß Artikel sieben kann ein Drittel der EU-Staaten einen Vorschlag auf Überprüfung einbringen, um im Rat feststellen zu lassen, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen. (red)
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