Gestern Nachmittag, 3. 10., traf ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer mit VertreterInnen der HOSI Wien zusammen, um die konkreten Pläne der ÖVP in Sachen Eingetragene Partnerschaft sowie deren rasche Umsetzung zu diskutieren.
„Bei dem einstündigen Gespräch ging es auch darum zu klären, was von den diesbezüglichen beunruhigenden Relativierungen zu halten ist, die Parteiobmann Molterer und Klubvorsitzender Schüssel noch am Abend der Präsentation der Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe gegenüber den Medien geäußert haben“, berichtet HOSI-Wien-Mitarbeiterin Helga Pankratz.
Wiewohl Donnerbauer die weiterhin unterschiedlichen Haltungen in der ÖVP nicht bestritt, betrachtet er den innerparteilichen Diskussionsprozess nunmehr für abgeschlossen. In der Perspektivengruppe sei breit und lange diskutiert worden, nun rechne er damit, dass in den nächsten Wochen ein konkreter Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werde. Ob es eine Regierungsvorlage wird oder der Nationalrat einen Entwurf vorlegen wird, sei noch nicht klar. Diesbezüglich werden Gespräche – vor allem mit der Koalitionspartnerin SPÖ – geführt werden. Als Justizsprecher werde er auch persönlich darauf achten, dass in der Sache etwas weitergeht.
„Wir betonten, dass wir mit der von der ÖVP-Perspektivengruppe vorgeschlagenen Eingetragenen Partnerschaft (EP) nach Schweizer Vorbild – also keine Öffnung der Ehe und auch ohne Adoption – durchaus leben können und dieses Modell für einen pragmatischen Kompromiss halten“, berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Allerdings darf es dabei keine weiteren Abstriche geben. Die Eingetragene Partnerschaft in Österreich muss mindestens denselben Umfang an Rechten und Pflichten umfassen wie das Schweizer Modell. Donnerbauer und wir stimmten auch darin überein, dass die Frage der Stiefkindadoption nicht ideologisch, sondern ebenfalls pragmatisch angegangen werden sollte.“
„Wir hoffen“, so Pankratz abschließend, „dass jetzt zügig an der Umsetzung dieses Projekts gearbeitet wird, damit Österreich auf diesem Gebiet den Anschluss an Westeuropa findet.“
