„Wir sehen im Lebenspartnerschaftsgesetz eine Chance, dass im Kampf um Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ein weiterer wichtiger Etappensieg erreicht wird“, erklärte Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf.
„Bei der Ausarbeitung des Entwurfs im Auftrag von Justizministerin Maria Berger wurde offensichtlich auf den Koalitionspartner ÖVP große Rücksicht genommen. Das Eherecht wurde im Wesentlichen kopiert, ohne das Wort ‚Ehe‘ zu verwenden. Die Art der rechtlichen Umsetzung war für uns nie so wichtig. Entscheidend sind die Rechte, die sich daraus ergeben, und hier muss nun sehr gewissenhaft vorgegangen werden, damit die LebenspartnerInnen nicht nur die gleichen Pflichten wie Ehepaare haben werden, sondern auch die gleichen Rechte.“
„Wir erwarten daher, dass zeitgleich mit dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner 2009 auch alle betroffenen Materiengesetze angepasst werden. Insgesamt sind über 400 Bestimmungen betroffen, darunter in so wichtigen Bereichen wie dem Pensions-, Steuer-, Sozialversicherungs- oder Fremdenrecht. Eine Grundbedingung für uns ist auch, dass die Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt geschlossen wird“, ergänzt Generalsekretär Kurt Krickler. „Die ÖVP wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie das Ergebnis ihres parteiinternen Diskussionsprozesses in den Perspektivengruppen – ein Gesetz nach Schweizer Modell – spätestens bis Jahresende verwirklichen oder nicht nur ihre Koalitionspartnerin SPÖ, sondern vor allem auch Österreichs Lesben und Schwule wieder einmal vor den Kopf stoßen will. Um aktuell bei der Fußballsprache zu bleiben: Der Ball liegt bei der ÖVP!“
„Ein Punkt, den wir im Lebenspartnerschaftsgesetz schmerzlich vermissen, ist die Adoption. In Österreich haben einige tausend Kinder zwei Frauen oder zwei Männer als Eltern“, betont HOSI-Wien-Vorstandsmitglied Jona Solomon, die selbst Mutter einer jungen Tochter ist und in einer lesbischen Partnerinnenschaft lebt. „Es liegt vor allem im Interesse der Kinder, dass die Stiefkindadoption in solchen Fällen möglich wird. Eine langjährige Forderung von uns ist auch, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, das alleinstehende Frauen und lesbische Paare massiv diskriminiert.“
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Jona Solomon, Tel. 0676-88892211
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
office@hosiwien.at
